Nutzungsbedingungen

Vorbemerkung

(1) Das Bewerbungsportal für den sächsischen Schuldienst ermöglicht dem Nutzer die elektronische Einreichung und anschließende Abwicklung des Bewerbungsanliegens als Lehrkraft oder/und pädagogische Fachkraft.

(2) Betreiber des Bewerbungsportals ist der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus.

(3) Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung ist die im Bewerbungsportal registrierte natürliche oder juristische Person, die das Bewerbungsportal zur elektronischen Abwicklung ihres Bewerbungsanliegens wählt.

(4) Die Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzer ist Voraussetzung für die Registrierung auf dem Bewerbungsportal.

(5) Möchte der Nutzer das Bewerbungsportal nicht nutzen, so entstehen ihm – mit Ausnahme des dann nicht möglichen Zugriffs – wegen der fehlenden Registrierung keinerlei Nachteile.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsvereinbarung gilt ausschließlich für die elektronische Abwicklung eines Bewerbungsverfahrens als Lehrkraft oder pädagogische Fachkraft. Sie betrifft das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Bewerbungsportals.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Abänderungen dieser Nutzungsvereinbarung sind ungültig.

§ 2 Nutzungsverhältnis

(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzer und dessen Einwilligung zur Datenverarbeitung.

(2) Die Nutzung der im Bewerbungsportal ist erst nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers möglich.

(3) Der Nutzer erhält von dem Betreiber ein persönliches Zugangsrecht für das Bewerbungsportal. Das Zugangsrecht gilt nur für den Nutzer. Es ist nicht übertragbar.

§ 3 Zugangsverweigerung

Im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers, bei Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung oder dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes kann der Betreiber dem Nutzer das Zugangsrecht zum Bewerbungsportal verweigern.

§ 4 Registrierung

Wenn der Nutzer das Bewerbungsportal nutzen möchte, ist eine Registrierung erforderlich. Dabei ist neben einer E-Mail-Adresse auch ein Benutzername anzugeben. Der Benutzername darf kein markenrechtlich geschützter Name sein. Neben E-Mail-Adresse und Benutzernamen muss ein Passwort vergeben werden. Für die Registrierung ist ein Mindestalter von 18 Jahren notwendig.

§ 5 Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Löschung personenbezogener Daten

(1) Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschung des Kontos beenden. Damit werden alle gespeicherten personenbezogen Daten gelöscht.

(2) Personenbezogene Daten des Nutzers bei eingereichten Anträgen werden gelöscht soweit deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist, spätestens 12 Monate nach Erledigung des Verfahrens.

§ 6 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses ausschließlich das Recht, auf das Bewerbungsportal mittels Internet zuzugreifen und die freigegebenen Funktionalitäten gemäß dieser Nutzungsbedingung zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste des Bewerebungsportals nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen.

(3) Die Angebote und Dienste des Bewerbungsportals dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden. Verboten ist insbesondere das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von Inhalten (Spamming). Gleiches gilt für Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Angebote und Dienste des Bewerbungsportals zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder aus einer Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.

§ 7 Haftungsausschluss

Falls der Nutzer über Links im Bewerbungsportal auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus als Betreiber macht sich die Inhalte der fremden Internetseiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung des Betreibers für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für den Betreiber keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat der Betreiber keinen Einfluss.

§ 8 Zugriff auf das Bewerbungsportal

(1) Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind durch den Nutzer vorzuhalten.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, das Bewerbungsportal jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.

§ 9 Technische Rahmenbedingungen

Auf Hilfen und FAQ wird verwiesen. 

§ 10 Leistungsstörungen und höhere Gewalt

(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat der Betreiber keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.

(2) Der Betreiber kann die Nutzung des Bewerbungsportals sperren oder den Zugang beschränken, wenn das Bewerbungsportal oder seine Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit des Bewerbungsportals umgehend wiederherzustellen.

(3) Aufgrund von durch den Betreiber durchzuführenden Wartungsarbeiten am System kann die Funktionsfähigkeit des Bewerbungsportals kurzzeitig eingeschränkt sein oder nicht zur Verfügung stehen. Der Nutzer erhält darüber eine entsprechende Information.

§ 11 Kosten

Die Registrierung und Nutzung des Bewerbungsportals ist kostenlos.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können von dem Betreiber jederzeit geändert werden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.